„Berlin darf nicht wie London oder Paris werden“

BERLIN/NEUKÖLLN – Steigende Mieten, die Verdrängung langjähriger Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Zukunft der sozialen Leistungen in Berlin standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen dem Journalisten Mustafa Ekşi und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh.

Ekşi, der seit 1989 und damit bereits seit der Zeit vor dem Mauerfall in Berlin-Neukölln lebt, schilderte die Veränderungen in seinem Wohnumfeld. Viele seiner ehemaligen Nachbarn hätten das Viertel verlassen. Ein Teil von ihnen sei nicht freiwillig weggezogen, sondern habe sich die gestiegenen Mieten nicht mehr leisten können.

Saleh erklärte, dass ihn diese Entwicklung ebenfalls stark beschäftige. Entscheidend sei ein wirksamer Mieterschutz, der Luxussanierungen, Verdrängung und spekulative Eingriffe in den Wohnungsbestand begrenze.

„Der Staat hat die Pflicht zu regulieren“

Nach Ansicht Salehs zeigt sich gerade in Neukölln, welche Folgen ein unzureichend regulierter Wohnungsmarkt haben kann.

„Menschen, die hier zu Hause waren, wurden verdrängt, weil manche Eigentümer glauben, mit ihrem Eigentum alles machen zu können“, sagte der SPD-Politiker. Der Staat habe deshalb die Pflicht, regulierend einzugreifen und die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Eigentum dürfe nicht dazu führen, dass langjährige Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen und ihre gewachsene soziale Umgebung verlassen müssten.

Mehr Transparenz bei den Mieten

Als einen wichtigen Schritt bezeichnete Saleh das sogenannte Mietkataster beziehungsweise ein Mieten-Transparenzgesetz. Nach seiner Darstellung sollen Vermieter dazu verpflichtet werden, relevante Angaben zur Miethöhe offenzulegen.

Mieterinnen und Mieter sollen dadurch leichter erkennen können, ob eine verlangte Miete die gesetzlichen Grenzen überschreitet. Bei einer unzulässig hohen Miete könnten sie rechtlich dagegen vorgehen.

Bei besonders schweren beziehungsweise strafrechtlich relevanten Mietpreisüberhöhungen könne der Vorgang nach Salehs Darstellung auch zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft werden.

Saleh verwies auf Stichproben, nach denen in einem erheblichen Teil der überprüften Fälle Hinweise auf überhöhte Mieten festgestellt worden seien. Die genaue rechtliche Bewertung müsse jedoch jeweils anhand des konkreten Einzelfalls erfolgen.

Ekşi fragt nach Widerstand der CDU

Mustafa Ekşi fragte, weshalb die SPD die angekündigten Maßnahmen in der Koalition mit der CDU nicht früher oder umfassender habe durchsetzen können.

Saleh widersprach dieser Einschätzung. Die entsprechenden Beschlüsse seien trotz unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Koalition zustande gekommen. Die SPD habe ihren Koalitionspartner dazu gebracht, die vereinbarten Maßnahmen mitzutragen.

Für ihn sei entscheidend, nicht nur politische Forderungen zu erheben, sondern konkrete gesetzliche Instrumente zu schaffen.

Kritik an den Enteignungsforderungen der Linken

In diesem Zusammenhang kritisierte Saleh die Wohnungspolitik der Linken. Andere Parteien kündigten Maßnahmen an, die den Staat Milliarden kosten könnten. Als Beispiel nannte er die Forderung nach der Vergesellschaftung beziehungsweise Enteignung großer Wohnungsunternehmen.

Die SPD habe dagegen mit dem Mietkataster auf ein konkretes Instrument zur Durchsetzung und Kontrolle des geltenden Mietrechts gesetzt, sagte Saleh.

Er warf der Linken vor, während ihrer Regierungsbeteiligung und ihrer Verantwortung für das Ressort Stadtentwicklung kein vergleichbares Mietkataster geschaffen zu haben.

Für Saleh ist die Durchsetzung bestehender gesetzlicher Möglichkeiten ein wesentlicher Bestandteil einer wirksamen Wohnungspolitik.

Forderung an den Bund

Die Möglichkeiten des Landes Berlin seien nach seiner Einschätzung allerdings begrenzt. Deshalb forderte Saleh eine bundesrechtliche Öffnungsklausel, die Berlin die Einführung eines eigenen Mietendeckels ermöglichen würde.

„Ich wünsche mir vom Bund eine Öffnungsklausel, die es uns erlaubt, Mieten zu deckeln und damit gegebenenfalls auch zu senken“, sagte Saleh.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass Berlin für weitergehende Eingriffe in die Mietentwicklung eine rechtssichere Grundlage durch den Bund benötige.

Ein solches Instrument soll nach seinen Vorstellungen dazu beitragen, den weiteren Anstieg der Wohnkosten zu begrenzen und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen.

„Das Leben in der eigenen Stadt muss bezahlbar bleiben“

Unabhängig vom Wahlkampf müssten nach Salehs Ansicht alle demokratischen Fraktionen daran arbeiten, die Bezahlbarkeit des Lebens in Berlin zu sichern.

Die Berlinerinnen und Berliner müssten weiterhin sagen können: „Ich kann mir das Leben in meiner eigenen Stadt leisten. Ich kann meinen Lebensunterhalt und den meiner Familie finanzieren.“

Dies sei eines der Themen, die ihn politisch am stärksten beschäftigten, erklärte Saleh. Wohnen dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Auch die Kosten für Bildung, Betreuung, Verpflegung und Mobilität beeinflussten, ob Familien sich das Leben in Berlin noch leisten könnten.

Saleh verteidigt soziale Leistungen

Saleh verwies in diesem Zusammenhang auf die gebührenfreie Kita, den gebührenfreien Hort, das kostenlose Mittagessen an Schulen sowie Vergünstigungen bei Bus und Bahn für Schülerinnen und Schüler.

Diese Leistungen seien wichtige Bestandteile der sozialen Infrastruktur Berlins. Sie entlasteten Familien unmittelbar und ermöglichten jungen Menschen eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe.

Saleh warf der CDU vor, einzelne dieser Leistungen infrage zu stellen. Sollten soziale Errungenschaften eingeschränkt werden, stehe die SPD dafür nach seinen Worten nicht als Partner zur Verfügung.

„Sucht euch jemanden, mit dem ihr das ändern wollt“, sagte Saleh mit Blick auf entsprechende Forderungen innerhalb der CDU. Die SPD werde die Abschaffung oder Einschränkung dieser Leistungen nicht mittragen.

Ekşi verweist auf schwache Umfragewerte der SPD

Mustafa Ekşi konfrontierte Saleh außerdem mit den niedrigen Umfragewerten der Berliner SPD. Wenn die Partei nur noch bei etwa 15 Prozent liege und auch künftig auf Koalitionspartner angewiesen sei, stelle sich die Frage, wie sie ihre politischen Positionen durchsetzen wolle.

Saleh räumte ein, dass die SPD auch in Zukunft voraussichtlich Kompromisse mit anderen Parteien eingehen müsse. Die Durchsetzung politischer Ziele hänge jedoch nicht allein von der Stärke einer Partei ab.

Entscheidend seien Haltung, Verhandlungsfähigkeit und die Bereitschaft, in zentralen Fragen standhaft zu bleiben.

„Man muss den Rücken gerade machen“, sagte Saleh.

„Die Koalition mit der CDU war anstrengend“

Die Zusammenarbeit mit der CDU bezeichnete Saleh als durchaus anstrengend. Dennoch habe die SPD nach seiner Darstellung zahlreiche eigene Vorhaben durchgesetzt.

Als Beispiele nannte er die Ausbildungsplatzumlage, das Mietkataster, das Schneller-Bauen-Gesetz und weitere gesetzliche Maßnahmen.

Darüber hinaus habe die SPD bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land Berlin die Einhaltung tariflicher Bedingungen eingefordert. Auch die Erhöhung des Landesmindestlohns zählte Saleh zu den sozialpolitischen Erfolgen seiner Partei.

Politische Veränderungen seien das Ergebnis harter Arbeit, betonte er. Entscheidend sei, was eine Partei innerhalb einer Koalition tatsächlich durchsetzen könne.

Bezahlbarkeit als zentraler Wert

Unabhängig von möglichen Koalitionen müsse jede Partei deutlich machen, für welche Werte sie stehe. Für die SPD sei die Bezahlbarkeit des täglichen Lebens ein zentraler politischer Maßstab, erklärte Saleh.

Berlin verfüge bereits über soziale Leistungen, von denen andere internationale Metropolen nach seiner Einschätzung noch weit entfernt seien. Dazu gehörten insbesondere die gebührenfreie Kinderbetreuung und Unterstützungsangebote für Familien und junge Menschen.

Andere Städte suchten erst nach Wegen, Wohnen, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe wieder bezahlbar zu machen. Berlin müsse seine bestehenden sozialen Strukturen deshalb schützen und weiterentwickeln.

„Berlin darf nicht wie London oder Paris werden“

Saleh warnte abschließend vor einer Entwicklung, wie sie in Metropolen wie London und Paris zu beobachten sei. Dort könnten sich viele Menschen das Leben in zentralen Stadtteilen nicht mehr leisten.

Eine solche soziale Trennung dürfe Berlin nicht zulassen. Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen müssten weiterhin in der Innenstadt und in ihren angestammten Vierteln leben können.

„Ich will keine Verhältnisse wie in London oder Paris, wo sich die Menschen das Leben in ihrer eigenen Stadt nicht mehr leisten können“, sagte Saleh.

Das Ziel müsse sein, für jene Menschen da zu sein, die politische und soziale Unterstützung benötigten. Dies gelte insbesondere für Bezirke wie Neukölln, in denen steigende Wohnkosten und Verdrängung besonders deutlich spürbar seien.

„Dafür stehen wir, dafür stehe ich und dafür steht meine Partei“, erklärte Saleh.